Rechtliche Grundlagen

Die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 96/92/EG, die am 19.02.1997 in Kraft getreten ist, bildete das europäische Fundament für eine grundlegende Neuordnung des Elektrizitätsbereiches. Diese zwischenzeitlich mehrmals überarbeitete Richtlinie verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Öffnung des Elektrizitätsmarktes für alle Kunden. Darüber hinaus sind die Einrichtung einer Regulierungsbehörde, die Umsetzung der Entflechtung der Netzbetreiber und verschiedener gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zentrale Elemente der ergangenen Richtlinien.

Die Umsetzung der europäischen Richtlinien in österreichisches Recht erfolgte durch das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG).

Da das österreichische Elektrizitätsrecht eine Materie nach Art. 12 Bundes-Verfassungsgesetz ist, versteht sich das ElWOG in vielen Bereichen als sogenanntes "Grundsatzgesetz". Das bedeutet, dass der Bund im ElWOG die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgegeben hat, die genauen Ausführungsbestimmungen finden sich aber in den sogenannten "Ausführungsgesetzen" der einzelnen Bundesländer. Das für das Bundesland Tirol relevante Ausführungsgesetz ist das "Tiroler Elektrizitätsgesetz" (TEG). Die Verteilernetzbedingungen (VNB) werden von der Regulierungsbehörde genehmigt und sind die Basis aller Verträge zwischen EWR AG und den Netzkunden im Versorgungsgebiet.

Allgemeine Netzbedingungen

Die Allgemeinen Netzbedingungen regeln das den Netzzugang betreffende Rechtsverhältnis zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzkunden und bilden einen integrierenden Bestandteil des Netzzugangsvertrages.

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